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Die Eurocult-Liebhaber-Lounge
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 Post subject: Filmbeschlagnahmungen vor 1992
PostPosted: 05.12.2019 11:34 
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Servus beisammen,

wie bekannt griff bei der Listenstreichung von "Und wieder ist Freitag der 13." der Passus, dass die Beschlagnahme vor dem Verfassungsgerichtsurteil 1992 fiel und danach keine erneute Beschlagnahme erfolgte. Dies hatte zur Konsequenz, dass direkt über die BPJM die Entscheidung getroffen werden konnte und letztendlich der Titel gestrichen wurde. Zur Genauigkeit sei angeführt, dass auch Rechtsmittel anderweitig nicht mehr hätten eingelegt werden können, da CIC in den 80er Jahren schon einmal gegen die Beschagnahme vorging. Als juristischer Laie kann ich dabei nicht beurteilen, wie wichtig dieser Fakt ist.

Ich nehme die Begründung jetzt mal zur Ausgangslage die Beschlagnahmungen aufzulisten, auf die die Ausnahme auch zutreffen könnte. Mein Fokus liegt dabei auf den §131ern StGB, da das Grundgesetzurteil eben nur für diese gilt und nicht für die anderen Beschlagnahmungen.


- American Scream (Einziehungsbeschluss 1990)
- Ausflug in das Grauen (Beschlagnahme/ Einziehung 1986/1987)
- The Boogey Man 2 (Beschlagnahme 1985)
- Cellat (Beschlagnahme 1987)
- Dev Kani (Beschlagnahme 1989)
- Drive In Killer (Beschlagnahme/Einziehung 1991/1992)
- En Büyük Yumruk (Beschlagnahme 1989)
- Faccia di spia (Beschlagnahme 1988)
- Frauen im Foltercamp (Beschlagnahme/Einziehung 1986/1988)
- Gecenin Sonu (Beschlagnahme 1988)
- Gesichter des Todes IV (Beschlagnahme 1992)
- Gesichter des Todes V (Beschlagnahme 1992)
- Giallo a Venezia (Beschlagnahme(Einziehung 1987/1988)
- Hand of Death (Beschlagnahme 1990)
- Heiße Sporen ((Beschlagnahme 1987)
- Im Würgegriff der roten Cobra (Beschlagnahme 1992)
- Investigator (Beschlangnahme 1989)
- Kin (Beschlagnahme 1989)
- Madhouse - Party des Schreckens (Beschlagnahme/Einziehung 1992)
- Magnum Thunderbolt (Beschlagnahme 1986)
- Mondo Cannibale 3 - Die blonde Göttin (Beschlagnahme/Einziehung 1987/1988)
- Night Life (Beschlagnahme 1990)
- Psycho Killer (Beschlagnahme 1991)
- Slumber Party Massacre (Beschlagnahme 1989)
- Der Teufel tanzt weiter (Beschlagnahme 1989)
- Todesmarsch der Bestien (Beschlagnahme/Einziehung 1991/1992)
- Vahsi Kan (Beschlagnahme 1989)
- Verflucht zum Töten (Beschlagnahme 1985)
- Viele Gesichter hat der Tod (Beschlagnahme 1986)
- Virgins of Hell (Beschlagnahme/ Einziehung 1989)
- Zindan (Beschlagnahme/Einziehung 1988)
- Zombis Geschändete Frauen (Beschlagnahme/Einziehung 1986/1987)

Selbst wenn die Annahme stimmt, ist weiterhin fraglich, ob sich dieser Aufwand für die entsprechenden Labels überhaupt lohnen kann. Naiv gedacht wäre wohl die Belagerung des entsprechenden MdB die richtige Wahl, um das Thema allgemein in den Justizausschuss zu bringen, besteht in der Thematik ja weiterhin Unklarheit. Nichtsdestotrotz kann das natürlich nach hinten losgehen.

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 Post subject: Re: Filmbeschlagnahmungen vor 1992
PostPosted: 05.12.2019 21:13 
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Fraglich hierbei ist, ob die 92er Änderung ("menschenähnliche Wesen" etc.) auf die von dir aufgelisteten Filme anwendbar bzw. relevant ist?
Bei so einem Film wie z.B. ZOMBIS - GESCHÄNDETE FRAUEN sicher, aber bei MAGNUM THUNDERBOLT wohl kaum.

Ansonsten ... einfach mal als Lizenzinhaber mit der Begründung bei der BPjM anfragen ...

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 Post subject: Re: Filmbeschlagnahmungen vor 1992
PostPosted: 06.12.2019 10:33 
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TRAXX wrote:
Fraglich hierbei ist, ob die 92er Änderung ("menschenähnliche Wesen" etc.) auf die von dir aufgelisteten Filme anwendbar bzw. relevant ist?
Bei so einem Film wie z.B. ZOMBIS - GESCHÄNDETE FRAUEN sicher, aber bei MAGNUM THUNDERBOLT wohl kaum.

Ansonsten ... einfach mal als Lizenzinhaber mit der Begründung bei der BPjM anfragen ...


Das Urteil beruhte ja darauf, dass der §131 StGB nur in engen Grenzen angewandt werden darf, da ansonstne zu harter Eingriff in die Grundrechte. Der Passus "menschenähnliche Wesen" dürfte bei "Und wieder ist Freitag der 13." keine Rolle gespielt haben.

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 Post subject: Re: Filmbeschlagnahmungen vor 1992
PostPosted: 06.12.2019 20:05 
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Sartana wrote:
Das Urteil beruhte ja darauf, dass der §131 StGB nur in engen Grenzen angewandt werden darf, da ansonstne zu harter Eingriff in die Grundrechte. Der Passus "menschenähnliche Wesen" dürfte bei "Und wieder ist Freitag der 13." keine Rolle gespielt haben.

Wurde aber auch im Rahmen der TdT-Verhandlung getroffen und diese engen Grenzen bezogen sich doch auf die Menschenähnlichkeit, oder?
Da hat der Zensurtreiber zwar n Rüffel erhalten, kam aber mit nem blauen Auge davon, weil VCL nicht als juristische, sondern natürliche Person geklagt hat, und direkt danach wurde dieser Schlumpfwinkel durch die Ergänzung "menschenähnliche Wesen" geschlossen, so dass die Grenzen jetzt eng genug waren.

Aber korrigier mich bitte, ich bin aus dieser Materie schon etwas länger raus...

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 Post subject: Re: Filmbeschlagnahmungen vor 1992
PostPosted: 06.12.2019 22:47 
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TRAXX wrote:
Sartana wrote:
Das Urteil beruhte ja darauf, dass der §131 StGB nur in engen Grenzen angewandt werden darf, da ansonstne zu harter Eingriff in die Grundrechte. Der Passus "menschenähnliche Wesen" dürfte bei "Und wieder ist Freitag der 13." keine Rolle gespielt haben.

Wurde aber auch im Rahmen der TdT-Verhandlung getroffen und diese engen Grenzen bezogen sich doch auf die Menschenähnlichkeit, oder?
Da hat der Zensurtreiber zwar n Rüffel erhalten, kam aber mit nem blauen Auge davon, weil VCL nicht als juristische, sondern natürliche Person geklagt hat, und direkt danach wurde dieser Schlumpfwinkel durch die Ergänzung "menschenähnliche Wesen" geschlossen, so dass die Grenzen jetzt eng genug waren.

Aber korrigier mich bitte, ich bin aus dieser Materie schon etwas länger raus...


Was heißt korrigieren, ich kann auch nur sagen, wie ich es verstanden habe.

Erst später, nämlich im Jahre 1992, hat das Bundesverfassungsgericht bei „Tanz der Teufel“ entschieden, dass § 131 StGB viel zu weit geht und daher eng auszulegen ist. Da die Beschlagnahme von „Freitag der 13. – Teil 3“ jedoch noch vor diesem Grundsatzurteil stattfand, waren die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze logischerweise bei der Beschlagnahme noch nicht berücksichtigt. Insofern ist bereits sehr fraglich, ob die alte Beschlagnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt noch gelten kann.


Ich lese da jetzt erstmal raus, dass es nicht allein um die menschenähnlichen Wesen gehen muss.

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 Post subject: Re: Filmbeschlagnahmungen vor 1992
PostPosted: 07.12.2019 11:49 
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Die fehlende Analogie zwischen Menschen und menschenähnlichen Wesen war nur ein Aspekt im Urteil des BVerfG vom 20.10.1992. Diese Lücke hat der Gesetzgeber 1999 versucht, zu schließen, in dem er auch Gewalt gegen menschenähnliche Wesen in den § 131 mit aufnahm. Dieser legislative Schnellschuss hatte nur einen Haken. Um den § 131 einigermaßen verfassungskonform hinzubekommen, musste bei bloßen Gewaltdarstellungen eine Verletzung der Menschenwürde hinzukommen.

Der ursprüngliche Plan der Kohl-Regierung, den alten § 131, der lediglich Verharmlosung und Verherrlichung von Gewalt unter Strafe stellte, zu reformieren, bestand darin, den Halbsatz "und dadurch eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken" zu entfernen und damit allgemein grausame und unmenschliche Gewaltdarstellungen zu verbieten. Dies war nicht verfassungskonform. Deshalb wurde auf die Menschenwürde gem. Art. 1 GG Bezug genommen. Dass lt. Verfassung menschenähnliche Wesen von dem § 131 trotz der besagten Änderung nicht erfasst werden können, ist allein schon daran erkennbar, dass menschenähnliche Wesen nicht im Art. 1 GG vorkommen. Es heißt ja nicht: Die Würde von Menschen und menschenähnlichen Wesen ist unantastbar. Gerade Tanz der Teufel ist das beste Beispiel, dass dies nicht funktioniert. Wegen diesem Film hatte der Gesetzgeber ja die menschenähnlichen Wesen im Gesetz subsummiert; vollkommen erfolglos, wie die Rechtsauslegung in jüngster Zeit ja beweist. (FSK 16 statt Totalverbot).

Das Urteil des BVerfG geht neben der "menschenähnliche Wesen"-Thematik vor allem auf den Begriff "Menschenwürde" ein. Die Ausführungen sind hierbei von erheblicher Bedeutung:

Eine Verletzung der allgemeinen Menschenwürde wird definiert als: ...Fälle, in denen die Schilderung des Grausamen und Unmenschlichen eines Vorgangs darauf angelegt ist, beim Betrachter eine Einstellung zu erzeugen oder zu verstärken, die den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen zukommt. Das geschieht insbesondere dann, wenn grausame oder sonst wie unmenschliche Vorgänge gezeigt werden, um beim Betrachter ein sadistisches Vergnügen an dem Geschehen zu vermitteln, oder um Personen oder Gruppen als menschenunwert erscheinen zu lassen. Eine solche Tendenz schließt die Vorstellung von der Verfügbarkeit des Menschen als bloßes Objekt ein, mit dem nach Belieben verfahren werden kann....

Dass die Gerichte von einem unzulässig weiten Verständnis der Strafvorschrift ausgegangen sind (Zitat Urteil), ergibt sich aus den folgenden Ausführungen:

...Amts- und Landgericht haben ihrer Entscheidung jedoch eine Auslegung des § 131 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, die dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht mehr genügt. Sie stützen ihre Auffassung, daß eine die Menschenwürde verletzende Darstellung vorliege, im wesentlichen darauf, daß rohe Gewalttaten in aufdringlicher Weise anreißerisch und ohne jegliche sozial sinnhafte Motivation um ihrer selbst willen gezeigt würden. Damit wird das Tatbestandsmerkmal einer die Menschenwürde verletzenden Darstellung in einer Weise ausgelegt, die keine hinreichend bestimmten Konturen mehr erkennen läßt. Gewalttätigkeit in Filmen verletzt für sich genommen die Menschenwürde nicht. Das ergibt sich schon daraus, daß die Darstellung in einer die Menschenwürde verletzenden Weise im Tatbestand als besonderes Merkmal genannt ist, das zusätzlich zur Schilderung der Gewalttätigkeit erfüllt sein muß. Deswegen kann auch weder die Häufung noch die aufdringliche und anreißerische Darstellung von Gewalttätigkeiten für sich allein den Tatbestand erfüllen....

Diese Voraussetzungen haben im übrigen die Gerichte sowohl vor als auch nach diesem Urteil bei ihren Entscheidungen nicht berücksichtigt, wenn man sich Fälle wie z.B. "Voyeur.com" oder "Mexican Werewolf" vor Augen führt.

Als heute noch problematisch könnten allenfalls noch Titel wie die Mondo Shockumentaries (Faces of Death etc.) oder Filme wie Human Centipede 2, Bouquet of Guts and Gore und wegen des "bejahenden Charakters" evtl. auch die "I spit on your Grave"-Teile gelten.

Bei allen übrigen Titeln könnte man sich, falls es zur Anzeige wegen einer Veröffentlichung käme, auf den Gerichtsbeschluß des BVerFG und analog auch auf die bisher ergangenen Aufhebungsbeschlüsse beziehen.

Insoweit stimme ich Sartana zu.


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